Braunschweig/Hannover, 21.02.23
Mit einem Entschließungsantrag zum Plenum im Februar zu einem neuen Gleichstellungsgesetz machen SPD und GRÜNE im Niedersächsischen Landtag ihre Pläne für die Zukunft der öffentlichen Verwaltungen in Niedersachsen deutlich. Der CDA-Landesverband Braunschweig lehnt diese ab.
CDA-Landesvorsitzender Dr. Alexander Börger: „Bei Umsetzung der Forderungen des Entschließungsantrags werden alle Ministerien und Kommunen und sogar alle institutionell geförderten Einrichtungen sowie alle Mehrheitsbeteiligungen zum Gebrauch von Gendersprache gezwungen sowie zur paritätischen Besetzung (mind.) sämtlicher Leitungspositionen und Aufsichtsgremien und vermutlich darüber hinaus auch zum Erlass von Frauenförderplänen und zur generellen Einrichtung von Gleichstellungsbeauftragten.“
Ein derartiges Gesetz ist nach Ansicht des CDA-Landesverbandes Braunschweig grundgesetzwidrig, weil es viel zu sehr in verfassungsmäßig verbriefte Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Koalitionsfreiheit und Selbstorganisation eingreift. Es ist davon auszugehen, dass gegen das Gesetz geklagt werden wird und es somit zu einer möglicherweise jahrelangen Rechtsunsicherheit bei allen möglichen Entscheidungen kommt. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Niedersächsischen Landtages Sophie Ramdor sieht in dem Antrag sogar eine Entfernung der Gleichstellung: „Mit dem Antrag soll es zu mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern kommen. In der Umsetzung wird das weibliche Geschlecht dem männlichen bei gleicher Eignung vorgezogen, weshalb es erneut zu einer Diskriminierung kommt.“
Stellvertretender CDA-Landesvorsitzender Thorsten Wendt, selbst Vereinspräsident, zum Thema: „In den Kommunen und in den Vereinen und Verbänden hat man ganz andere Sorgen. Durch die lange Corona-Pause ist viel ehrenamtliches Engagement verlorengegangen. An der Basis braucht man weniger Vorgaben und Reglementierungen und nicht immer neue und immer unerfüllbarere Vorschriften.“
Durch die überzogenen und der Lebensrealität entfremdeten Vorstellungen von Rot-Grün werde letztlich die gesamte Gleichstellungspolitik in Misskredit gebracht. Sozialpolitiker Börger abschließend: „Anstatt für verlässliche Unterrichtsversorgung und Kinderbetreuung zu sorgen und Familien damit Planungssicherheit für ihre Lebensentwürfe zu geben, legt Rot-Grün die Axt an gewachsene Strukturen und gefährdet damit das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer staatlichen Ordnung.“
Dr. Alexander Börger
-Vors. CDA-Landesverband Braunschweig/Pressesprecher CDA Niedersachsen-
Thorsten Wendt
-stell. Vors. CDA-Landesverband Braunschweig/Pressesprecher CDA-Landesverband Braunschweig-
Sophie Ramdor, MdL
-Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion-
