In der Ratssitzung durfte ich in der Funktion des Sprechers der CDU-Ratsfraktion Braunschweig für Soziales, Gesundheit, Vielfalt und Integration zum vorliegenden Antrag bzw. Änderungsantrag sprechen.
Vorweg genommen: Die CDU hat zugestimmt.
Redebeitrag:
Ratssitzung am 11.06.2024
Top 4.1 und Top 4.1.1 (24-23646 und 24-23646-01)
SPD/Grüne/Die Fraktion
Änderungsantrag zur Vorlage 24-23646 Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus-
Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
im letzten Ausschuss für Vielfalt und Integration haben wir ausführlich über den vorliegenden Antrag bzw. Änderungsantrag gesprochen.
Und die Verwaltung hatte bereits positive Signale hierzu gegeben.
Wir als CDU-Ratsfraktion hätten auch dem vorliegenden Ursprungsantrag der Gruppe Die Fraktion zugestimmt.
Dieser Antrag war nach unserer Meinung wesentlich mutiger als der nun vorliegende schwächere bzw. abgeschwächte Änderungsantrag.
Die “Aufforderung“ an die Verwaltung im Ursprungsantrag ist nach unserer Meinung wesentlich zielführender als eine „Ermutigung“.
Zum Beschlussvorschlag: ich möchte noch einmal betonen, dass das geschilderte Themenfeld Problemlage im gesamten Stadtgebiet ist, nicht nur im südwestlichen Ringgebiet.
Bekannte Personen der rechten Szene treten auf Festen und Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet entsprechend auf.
Mir war es im Ausschuss für Vielfalt und Integration wichtig, deutlich zu machen, dass das Themenfeld des Rechtsextremismus nicht alleine betrachtet und berücksichtigt werden darf.
Auch die Bereiche des Linksextremismus und des Islamismus dürfen seitens der Politik und der Verwaltung keinesfalls vernachlässigt werden.
Dennoch:
Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Stadtgebiet aber auch auf Bundesebene ist auf den Rechtsextremismus ein besonderes Augenmerk zu legen.
Dies wird Politik und Gesellschaft auch zukünftig intensiv beschäftigen.
Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift und „Ausländer raus“ fordert, hat eindeutig Grenzen überschritten. Wehren wir den Anfängen.
In unserer Stadt Braunschweig haben Rechtsextremisten und ihre Sprechchöre weder etwas auf Volksfesten noch an Stammtischen in Vereinen noch sonst irgendwo etwas zu suchen.
Es ist Zeit, konsequent und nachhaltig zu handeln und gegen diese extrem gewaltbereiten Personengruppen vorzugehen.
Wir als CDU stehen hinter dem vorliegenden Antrag.
Wir stimmen zu und sehen mit Interesse zielorientierten Maßnahmen entgegen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
