Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig ist unzufrieden mit dem von Sozialministerin Rundt vorgestellten Investitionsprogramm für Krankenhäuser und fordert ein Umsteuern.
So erklärt der CDA-Kreisvorsitzende Thorsten Wendt: „Ministerin Rundt hat ein Kreditprogramm über 25 Jahre zulasten künftiger Generationen präsentiert. Es ist nicht nachhaltig, sondern belastet das Krankenhausinvestitionsbudget der nächsten 25 Jahre. Es bedarf einer langfristig bedarfsgerechten Finanzierung der Krankenhausinvestitionen anstatt weiterer Sondervermögen zur Verschleierung der Übertragung der Lasten auf die Zukunft.“ Heute gehe es dem Land finanziell vergleichsweise gut, daher müssten heute auch die Probleme gelöst werden.
Es dürfe nicht sein, dass viel Geld für die Hochschulmedizin geparkt werde, während Krankenhäuser für ihre Investitionen eigene Darlehen aufnehmen müssen. Dafür müsse das Land, wie auch im Regierungsprogramm der CDU gefordert, die Zuschüsse für Krankenhausinvestitionen von zurzeit 120 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro jährlich aufstocken, so Sozialpolitiker Thorsten Wendt weiter.
Denn: „Während die Hochschulkliniken keine Kredite aufnehmen müssen, ist das für die Krankenhäuser der Fall“, erläutert der CDA-Kreisvorsitzende in Braunschweig. „Die CDA vor Ort wird sich weiter dafür einsetzen, dass auch in die Krankenhäuser in Braunschweig vernünftig investiert wird.“ Unterstützung dafür kommt aus dem Landtag, denn Dr. Max Matthiesen, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDA-Landesvorsitzender erläutert: „Der großzügig klingende Plan der Sozialministerin ist tatsächlich ein Finanztrick, der den enormen Investitionsbedarf von Niedersachsens Krankenhäusern nicht abdeckt. Die Finanzierung des Sondervermögens ist so gestrickt, dass das Land gerade ein Drittel der Gelder bereitstellt. Der Rest kommt von den Kommunen und den Krankenhäusern selbst durch die Kürzung der Bettenpauschale.“
