Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig fordert Verbesserungen bei der Hilfe für Wohnungslose in Niedersachsen und unterstützt dazu einen Antrag auf dem CDU-Landesparteitag Ende August.
Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig, erklärt: „Nach Erfahrungen der in der Wohnungslosenhilfe tätigen Wohlfahrtsorganisationen könnten rund 90% der wohnungslosen Menschen von der Straße in Wohnungen gebracht werden, also sogar ohne ordnungsrechtliche Unterkünfte oder stationäre Hilfe nach Sozialgesetzbesuch (SGB) XII in Anspruch zu nehmen. Erklärtes Ziel der CDA sei es, keine Parallelsysteme aufzubauen, sondern wohnungslose Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Da die sowieso schon in den letzten Jahren sehr unzureichende soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen in keiner Weise auf die Bedarfe wohnungsloser Menschen mit kleinen Wohnungen in Verbindung mit der Notwendigkeit langfristiger sozialer Betreuung zugeschnitten sei, müsse dies nun zusammen mit dem Landeshaushalt 2020 in Angriff genommen werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür seien wie auch die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen gegeben.“
Sozialpolitiker Thorsten Wendt weiter: „Wir fordern daher als CDA die CDU-Landtagsfraktion und die niedersächsische Landesregierung auf, folgende Instrumente der Wohnungslosenhilfe gemäß §§ 67 und 68 SGB XII zum festen Bestandteil der Wohnungslosenhilfe in Niedersachsen zu machen:
– langfristige Bereitstellung einer Mieterbegleitung,
– Aufbau regionaler Fachstellen zur Akquise von Wohnraum
– ein Sonderförderprogramm Wohnungsbau für die Zielgruppe der Wohnungslosen gemäß SGB XII
getrennt vom allgemeinen Wohnbauförderprogramm des Landes
– die Einrichtung eines Fonds für Mietausfallrisiken und dadurch verursachte Kosten, an den man sich im Einzelfall wenden kann.“
Thorsten Wendt Wendt abschließend: „Wir sind zuversichtlich, dass es auf dem CDU-Landesparteitag für diese wichtigen und sinnvollen Maßnahmen auch eine Mehrheit gibt.“
