In der vergangenen Ratssitzung durfte ich für die CDU folgenden Antrag einbringen:
Ratssitzung 19.12.2023
Antrag CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Hunmanität und mehr Ordnung in der Migration-deshalb „Sicherer Hafen“ beenden, Top 4.3 (23-22598)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die illegale Migration führt auch zu einer massiven Krise in Kommunen und Gemeinden.
Darin sind sich mittlerweile fast alle demokratischen Kräfte einig.
Deswegen darf die Stadt Braunschweig der unrechtmäßigen Zuwanderung nicht zusätzlichen Vorschub leisten und muss die internationale Allianz der „Sicheren Häfen“ zügig verlassen.
Dieser war sie ja 2018 per Deklaration beigetreten.
Zusätzlich müssen auch die erst im Februar beschlossene Patenschaft und finanzielle Unterstützung eines privaten Schiffes im Mittelmeer unverzüglich wieder beendet werden.
Die CDU-Fraktion hat ja die Beschlüsse hierzu bereits in der Vergangenheit im Rat abgelehnt.
Zu diesem sicherlich nicht einfachen Themenfeld muss endlich ein Umdenken erfolgen. Die Faktenlage lässt sich einfach nicht mehr schönreden. Beispielhaft dürfte hier der Hinweis auf die immer wieder und derzeit andauernde dramatische Überbelegung der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede an dieser Stelle erlaubt sein.
Natürlich müssen und sollen schutzbedürftige und in ihrer Heimat verfolgte Flüchtlinge in Deutschland unverändert Asyl bekommen können. Was aber entschieden unterbunden werden muss, ist die unrechtmäßige Einreise und der unrechtmäßige Aufenthalt in Deutschland, die durch fortwährende Schleuserkriminalität forciert werden. Die zivile Seenotrettung, die die Stadt mit den vorliegenden Beschlüssen stützt, hilft vor allem immer wieder den kriminellen Schleusern bei ihrem schmutzigen Geschäft. Das ist unstrittig eine Form der organisierten Kriminalität und kann hoffentlich niemand im Rat der Stadt gutheißen.
Wir als CDU-Ratsfraktion sehen uns dabei in unserer Positionierung und unserem Antrag einig mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Beide bestätigten in diversen Interviews und Stellungnahmen, dass zu viele illegale Flüchtlinge nach Deutschland kommen und die Zuwanderung begrenzt werden muss.
Die Unterstützung privater Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer ist zudem keinesfalls eine Aufgabe, die Kommunen mit Steuergeldern, die originär für die Erledigung lokaler Aufgaben gedacht seien, leisten sollten. Die erforderliche Seenotrettung im Mittelmeer ist die Europäische Union mit ihrer Agentur Frontex zuständig. Die Aufkündigung der Deklaration Braunschweigs als „Sicherer Hafen“ wird dazu beitragen, illegale Migration wenigstens zu begrenzen und Anreize für den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer abbauen.
Für die CDU-Ratsfraktion steht fest:
Wenn auch in Zukunft Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen müssen, Schutz geboten werden solle, dann müssten jegliche sogenannte Pull-Faktoren für Flüchtlinge, die illegal nach Deutschland kommen wollen, ausgeschlossen werden.
Dazu trägt unser Antrag bei.
Neben der aktuellen finanziellen und organisatorischen Überforderung der Kommunen und Gemeinden durch die massenhafte illegale Migration kommen noch kaum zu bewältigende Integrationsmaßnahmen, erhebliche Belastungen der Sozialsysteme und nicht zuletzt auch zunehmende Kriminalität als Argumente für eine Zustimmung zum Antrag hinzu.
Wer auch künftig das Asylrecht in der heutigen Form hochhalten will, darf illegales Einwandern nicht fördern und kann folglich nur unseren Antrag zustimmen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
