· Eklat wegen NS-Vergleich während der jüngsten Ratssitzung wird ein Nachspiel haben
· CDU-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber war der Auslöser
· SPD und Grüne lehnen ab und folgen ihrer Ideologie, statt pragmatische Lösungen anzustreben
BRAUNSCHWEIG (24. Mai 2024). Eine in dieser Form noch nie dagewesene verbale Entgleisung sorgte in der jüngsten Ratssitzung der Stadt Braunschweig für einen Eklat, der Folgen haben wird. Die Ratsfrau der Grünen und Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig, Cristina Antonelli, rückte in ihrem Redebeitrag zum CDU-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber die CDU-Ratsfraktion in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts. „Das war eine Unverfrorenheit sondergleichen. Ich hatte mir bislang nicht vorstellen können, dass so etwas Niveauloses im Rat der Stadt passieren könnte. Wir erwarten eine unverzügliche, deutliche und öffentliche Entschuldigung in aller Form von Frau Antonelli, werden den Ältestenrat des Rates der Stadt dazu anrufen und behalten uns rechtliche Schritte vor“, erklärt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt.
Wörtlich hatte Cristina Antonelli gesagt (Abschrift der Wortmeldung): „Weil die Folgen des Zweiten Weltkrieges alle bis dahin bekannten Dimensionen von Flucht, Vertreibung und Deportation übertroffen haben, und der Auslöser dafür war die nationalsozialistische Diktatur und es aus dem Grund ein Ausdruck dafür, den Willen Deutschlands dort fixiert, ist seine historische und humanitäre Verpflichtung nachzukommen, und zwar Flüchtlingen aus dem Grund Schutz zugeben bei politischer Verfolgung. Das scheint ja alles vergessen hier, wenn solche Anträge gestellt werden, denn die Intention der Bezahlkarte steht ganz im Zeichen einer rückwärtsgewandten und diskriminierenden Flüchtlingspolitik.“
Thorsten Köster führt aus: „Frau Antonelli attestiert unserem Antrag eine zugrundeliegende rückwärtsgewandte und diskriminierende Flüchtlingspolitik. Dieses bezieht sie auf die Zeit der NS-Diktatur, in der politische Flüchtlinge keinen Schutz genossen haben. Insoweit impliziert sie, dass unsere Absichten bei dem Antrag denen der NS-Diktatur entsprechen. Unter Demokraten verbieten sich Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.“ Köster hätte sich in diesem Zusammenhang vom Ratsvorsitzenden Frank Graffstedt (SPD) ein unmittelbares Eingreifen gewünscht.
Die Einschätzung ihres Wortbeitrages unterstrich Cristina Antonelli, indem sie wie folgt wörtlich fortfuhr (Abschrift der Wortmeldung): „Und was damit erwirkt werden will, ist letztendlich nicht nur, dass die Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden. Dadurch bereitet eine solche Politik den Nährboden für Übergriffe auf Geflüchtete, für Übergriffe auf Migrantinnen, auf Menschen muslimischen Glaubens. Denn wenn die Politik solche Signale aussetzt, ist es klar, dass sich das in der Bevölkerung auch widerspiegelt, damit wird für Misstrauen gesorgt, Spaltung und Hetze.“
Hintergrund des CDU-Antrags war die Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten Anfang November des vergangenen Jahres zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weil die Grünen die flächendeckende und bundesweite Einführung immer wieder blockieren, ergriff die CDU-Ratsfraktion für Braunschweig die Initiative.
In der CDU-Beschlussvorlage hatte es geheißen: „Für den Fall, dass das Land Niedersachsen keine verpflichtende Einführung der Bezahlkarte für alle niedersächsischen Kommunen vorgibt, beschließt der Rat der Stadt Braunschweig die Einführung der Bezahlkarte in Braunschweig zum nächstmöglichen Termin. Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird, vorzubereiten.“
Es ist bemerkenswert, dass sowohl die SPD- als auch die Grünen-Fraktion, bei einer Enthaltung des Ratsherren Robert Glogowski, den Antrag ablehnten. „Es ist ein neuerlicher Beweis, dass der rot-grünen Ratsmehrheit parteipolitische Räson wichtiger ist als Entscheidungen der Vernunft zu treffen. Es zeigt aber auch, wie weit Sozialdemokraten und Grüne in Braunschweig von den Positionen der Bundesregierung entrückt sind. In Braunschweig folgt Rot-Grün ausschließlich ideologischen Grundsätzen. Hätte es eines Beweises bedurft, so hat ihn Cristina Antonelli mit ihrer verbalen Entgleisung in großer Geschichtsvergessenheit und Einfalt geliefert“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster.
Thorsten Köster
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