Braunschweig, 23. Mai 2024.
In der Ratssitzung der Stadt Braunschweig am Dienstag
der vergangenen Woche nahm die Ratsfrau der Grünen und Bürgermeisterin der Stadt
Braunschweig, Cristina Antonelli, in ihrem Redebeitrag zum CDU-Antrag zur Einführung
der Bezahlkarte für Asylbewerber die CDU-Ratsfraktion Bezug zur nationalsozialistischen
Diktatur und bezeichnete den Antrag als Zeichen einer „rückwärtsgewandten und
diskriminierenden Flüchtlingspolitik“. Der Braunschweiger CDU-Kreisvorsitzende Carsten
Müller, MdB erklärt dazu:
„Der Vergleich des CDU-Antrags mit dem nationalsozialistischen Gedankengut in der
jüngsten Ratssitzung der Stadt Braunschweig durch die Grüne Cristina Antonelli ist äußerst
schockierend und wir als CDU erwarten eine unverzügliche, deutliche und öffentliche
Entschuldigung von Frau Antonelli.
In der Striesener Erklärung, welche erst drei Tage vor dem Vorfall von den jeweiligen örtlichen
Parteivorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken – also auch von den Braunschweiger Grünen und der SPD – im Rahmen einer Demonstration für
Demokratie und gegen Hass auf dem Braunschweiger Burgplatz unterzeichnet wurde,
verpflichten sich die Unterzeichner zu einem respektvollen Umgang untereinander.
Wörtlich heißt es in der unterzeichneten Erklärung: „Wir streiten hart in der Sache, aber
verbindlich im Ton.“.
Die Gleichsetzung des CDU-Antrags mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte
verbietet sich unter Demokraten grundsätzlich und verunglimpft das Andenken an die vielen Opfer der NS-Zeit. Die Äußerungen von Frau Antonelli lassen jeglichen respektvollen
Umgang miteinander vermissen und bis heute warten wir auf eine angemessene
Entschuldigung von ihr.“
Hintergrund des Antrags der CDU-Ratsfraktion war die Einigung von Bundeskanzler Olaf
Scholz mit den Ministerpräsidenten Anfang November des vergangenen Jahres zur
Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Da die Grünen die flächendeckende und bundesweite
Einführung immer wieder blockieren, ergriff die CDU-Ratsfraktion für Braunschweig die
Initiative.
