In der gestrigen Ratssitzung durfte ich in der Funktion des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion zum BS-Mobil-Ticket sprechen. Nachfolgend mein Redebeitrag (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Vorlage zur Anpassung des Vertrages zum BS-Mobil-Ticket ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion durchaus schlüssig und positiv zu bewerten. Nach einigen Nachfragen, Erläuterungen und Diskussionen sind wir nun auch in der Lage, ein Votum darüber abgeben zu können.
Die Beauftragung der Verwaltung, Verhandlungen über eine Anpassung des BS-Mobil-Tickets mit seinen drei unterschiedlichen Stufen zu führen und schließlich den entsprechenden bestehenden Vertrag anzupassen, ist aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Braunschweig zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig und durchaus auch aus vernünftiger sozialpolitischer Sicht geboten.
Wir als Rat können nicht diese derzeitige Situation einfach wegdiskutieren. Wir werden an anderer Stelle noch ausführlich über die desaströse Haushaltssituation der Stadt Braunschweig reden. Doch hier macht die Verwaltung einen praktikablen Vorschlag und das begrüßen wir.
Es geht hier um die Verringerung des städtischen Defizits um rund 600.000 € laut Vorlage und das wird nicht zu einer weiteren Schieflage in der Sozialpolitik unserer Stadt führen.
Die jeweilige, von der Verwaltung vorgeschlagene, Erhöhung um 8 € ist zumutbar, so unsere Meinung hierzu. Immerhin wurden die Regelsätze erst vor Kurzem angehoben und eine Anpassung der Ticket-Preise hat es seit vielen Jahren nicht gegeben. Schauen Sie sich nur einmal die Preissteigerungen im ÖPNV in den letzten fünf Jahren an.
Immerhin bleibt das Ticket für Kinder aus finanziell schwächeren Familien auf dem bisherigen Niveau, sprich, bei 15 €. Das ist ausgewogen und findet ebenso unsere Zustimmung. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass momentan lediglich 20 Nutzer registriert sind, durch die Erhöhung der Schülertickets dürfte es hier einen -wenn auch überschaubaren- Nachfrageanstieg geben.
Somit werden wir, wie bereits angedeutet, dieser Vorlage zustimmen.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Foto: Thorsten Wendt (Fotograf: Björn Küssner)
