Am 12.12.2023 erreichte die Anwohner des Feuerbrunnens in Waggum von der Stadt die
Vorankündigung einer Kanalsanierung in der Straße Feuerbrunnen. Dabei werden den Anliegern
teilweise Straßenausbaubeiträge im mittleren fünfstelligen Bereich angekündigt.
CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach wurden dazu von mehreren
teils verzweifelten Anwohnern angesprochen. Abgesehen, dass es ausgesprochen taktlos ist, die
Menschen kurz vor Weihnachten mit so einer Hiobsbotschaft zu bescheren, ist die Verunsicherung
der Menschen, insbesondere die von Eigenheimbesitzern durch die wirtschaftliche Lage und die
chaotische Politik der Ampel beim Thema Energie derzeit extrem hoch.
Die Höhe der umstrittenen Straßenausbaubeiträge erscheinen zudem sehr hoch. Eine
nachvollziehbare Berechnung und Informationen ob kostensenkende Maßnahmen oder ein Verzicht
auf die Beiträge geprüft wurden, liegen weder den Anwohnern noch dem Stadtbezirksrat vor.
Aus diesem Grund haben CDU, BIBS und FDP diese Sachverhalte in einer dingenden Anfrage
außerhalb der regulären Sitzungen gestellt und erwarten von der Verwaltung eine zeitnahe Antwort,
um entsprechende Anträge erarbeiten zu können. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen
sein!
Pressemitteilung CDU-Fraktion 112/BiBS-Fraktion 112/FDP
