Sperrgebietsverordnung verhindert Bordell in Gliesmarode nicht!
CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach sind empört über das
Scheitern der hochgelobten Sperrgebietsverordnung und fordern erneut, eine bordellartige
Bebauung an der Berliner Straße durch einen neuen Bebauungsplan zu unterbinden.
Anlässlich eines Urteils des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, welches die
Sperrbezirksregelung für Prostitution in Braunschweig für unzulässig erklärt, ist die Debatte um
die Einrichtung eines Bordells in der Berliner Straße wieder aktuell.
Der Bezirksrat 112 hatte bereits 2019, in nicht öffentlicher Sitzung, die Stadt mit einem Antrag
aufgefordert keine Baugenehmigung für die eingereichte bordellartige Umnutzung zu erteilen.
Allerdings hatte die Verwaltung 2018 ohne Einbindung des Stadtbezirkrates und der Anwohner,
der Bauvoranfrage bereits zugestimmt, sodass dieses Dilemma überhaupt entstanden ist.
2020 wurde dann der BIBS- Antrag, „Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den
derzeit gültigen Bebauungsplan RI 9, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn,
Kleingärtnerverein Moorhütte, Moorhüttenweg, Stadtgebietsgrenze,“ im Planungs -und
Umweltausschuss geschoben und wurde bis heute nicht abgestimmt.
2020 bekannten sich die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ die Grünen noch zu den
Umnutzungsplänen, erst nach massiven Protesten der Anwohner schwenkte die Politik und die
Verwaltung um und präsentierte kurz vor der Kommunalwahl 2021 die Lösung des Problems
durch eine Sperrgebietsverordnung.
Kurz vor der Kommunalwahl 2021 zelebrierte der Vorsitzende der SPD Braunschweig,
Dr. Christos Pantazis die Sperrgebietsverordnung:
„Nun ist die geplante Ansiedlung aufgrund der Sperrgebietsverordnung Geschichte. Bis zuletzthaben wir große Hoffnungen in die von Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum in Auftraggegebene Prüfung der Sperrgebietsverordnung gesetzt. Ich bin sehr froh, dass sich dieseHoffnungen nun bestätigt haben und der Bordellbetrieb auf diesem Wege unterbunden werdenkonnte. Dank und Anerkennung gilt Thorsten Kornblum, der Wort gehalten und mit derSperrgebietsverordnung eine Lösung für einen Fehler der Bauverwaltung präsentiert hat. Diesehatte die Bauanfrage – ohne den Vorgang politisch genau zu prüfen – positiv beschieden. Ich binThorsten Kornblum sehr dankbar, dass er die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen hat und beidiesem Thema nun ein solcher Durchbruch erzielt werden konnte.“Kornblum habe als Ordnungsdezernent hervorragende Arbeit geleistet und damit sein Könnenbewiesen, betont Pantazis auch mit Blick auf die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen imSeptember. Der Vorsitzende der SPD Braunschweig macht in diesem Zusammenhang deutlich: „DieBürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass Politik zu PR verkommt, sondern dass Probleme gelöstwerden. Deshalb ist die Sperrgebietsverordnung, die in Zusammenarbeit von Polizeidirektion undStadtverwaltung realisiert wurde, ein wichtiges Signal, um das Vertrauen in Polizei undStadtverwaltung zu stärken.“Prostitution findet zu großen Teilen nicht freiwillig statt und steht oft in Verbindung mitMenschenhandel, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität. Der damit einhergehenden Kriminalitätwird Vorschub geleistet durch das Geschäftsgebaren eines Braunschweiger Geschäftsmannes.Trading-down des Umfeldes, Belästigung der Anwohner durch die Parkplatzsituation, nächtlicherZu/Abfahrtverkehr,Schulwege führen daran vorbei, Wertverlust der umliegenden Bebauung, all dies ist völliginakzeptabel.Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich den erneuten Anlauf, diesmal durch die CDURatsfraktion,für einen neuen Bebauungsplan des Areals.
Pressemitteilung Stand: 04.02.24
