In der gestrigen Ratssitzung durfte ich in der Funktion des Frakionssprechers für diesen Themenbereich sprechen. Nachfolgend mein Redebeitrag -es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,Im März 2020 nahm die CDU-Fraktion Stellung zur geplanten Schaffung der Antidiskriminierungsstelle mit der ausführlichen Begründung, dass die geplante Antidiskriminierungsstelle Parallelenstruktur schafft und sich die grundsätzliche Frage einer kommunalen Zuständigkeit stellt. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion den Antrag auf Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle im Rat abgelehnt.
Zunehmende Diskriminierungen sind leider ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und in keiner Weise zu tolerieren, dieses Problemfeld hat in den vergangenen 4 Jahren ja sicherlich auch nicht abgenommen, dies wird auch seitens der CDU nicht toleriert. Wir dulden keine Form von Diskriminierung! Egal, ob wegen der Herkunft, wen man liebt, welchen Bildungsabschluss man hat oder eine körperliche Einschränkung: In Braunschweig ist kein Platz für Diskriminierung!
Mit der Beschlussvorlage vom 14.09.21 wurde die Aufgabe der Einrichtung dieser Stelle für den Zeitraum von drei Jahren von der Stadt Braunschweig auf unsere Volkshochschule übertragen. Dieser Übertragung haben wir gerne zugestimmt, denn wir kennen und schätzen die Arbeit unserer Volkshochschule. Als 100 %-ige Tochter-Gesellschaft der Stadt Braunschweig ist der städtische Einfluss jederzeit möglich und dennoch ist die notwendige Unabhängigkeit garantiert. Mit dieser Einschätzung – das schon einmal vorweg – lagen wir richtig und sind von den Mitarbeitern der VHS im Allgemeinen und der Antidiskriminierungsstelle im Speziellen bestätigt worden.
Mit Ratsbeschluss vom 05.10.21 sollte mit Hilfe einer ausführlichen Evaluation vor Ablauf der Befristung innerhalb des Netzwerkes Antidiskriminierung die Ansiedlung der Stelle bewertet und über die weitere Anbindung entschieden werden. Zwischenzeitlich liegt uns der ausführliche Evaluationsbericht vor, eine Fortführung der Antidiskriminierungsstelle für die Dauer von zwei Jahren wird seitens der Verwaltung an dieser Stelle vorgeschlagen. Auch hier soll eine externe Evaluation in der die weitere Entwicklung und Struktur bewertet werden soll erfolgen und zwar vor Ablauf der Befristung.
Ist jetzt Alles gut, läuft Alles reibungslos? Das sicherlich nicht, denn mindestens bei der räumlichen Barrierefreiheit gibt es weiterhin Nachholbedarf. Darüber hinaus war uns bei der Eingliederung in die Strukturen der Volkshochschule wichtig, dass wir an dieser Stelle durch eine Personalunion – die jeweilige Sozialdezernentin ist auch stets Aufsichtsratsvorsitzende der VHS – auf zahlreiche Synergien zurückgreifen können. Hier mussten wir leider in den vergangenen beiden Sitzungen des Ausschusses für Vielfalt und Integration feststellen, dass es durch einige – nennen wir es freundlich – missverständliche Äußerungen von Frau Dr. Rentzsch zu großen Irritationen gekommen ist. Wir haben die dringende Erwartung, dass diese Irritationen kurzfristig und vor allem umfassend ausgeräumt werden.
Zusammengefasst kann ich erklären, dass wir an dieser Stelle unter den in der Vorlage genannten Voraussetzungen dem Vorschlag der Verwaltung folgen und zustimmen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Foto: Beispielfoto Thorsten Wendt
